§ 204 VVG: Tarifwechsel in der PKV

Steigende Beiträge in der privaten Krankenversicherung führen bei vielen Versicherten regelmäßig zu der Frage, wie sich Kosten senken lassen, ohne den Schutz zu verlieren. Genau hier setzt § 204 VVG an. Die Vorschrift regelt den Tarifwechsel PKV innerhalb der eigenen Gesellschaft und sichert dabei die angesparten Alterungsrückstellungen sowie alle erworbenen Rechte. Wer den Paragrafen kennt, kann seinen PKV-Beitrag senken, ohne Gesundheitsprüfung für den Grundschutz und ohne den bewährten Versicherer zu verlassen.

§ 204 VVG steht im achten Kapitel des Versicherungsvertragsgesetzes, das die Krankenversicherung behandelt. Die Norm gibt dem Versicherungsnehmer einen einklagbaren Anspruch gegen den eigenen Versicherer auf Wechsel in einen anderen Tarif. Der Kern steht in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1:

Bei bestehendem Versicherungsverhältnis kann der Versicherungsnehmer vom Versicherer verlangen, dass dieser Anträge auf Wechsel in andere Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutz unter Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung annimmt; soweit die Leistungen in dem Tarif, in den der Versicherungsnehmer wechseln will, höher oder umfassender sind als in dem bisherigen Tarif, kann der Versicherer für die Mehrleistung einen Leistungsausschluss oder einen angemessenen Risikozuschlag und insoweit auch eine Wartezeit verlangen.

Drei Punkte sind hier entscheidend. Erstens besteht der Anspruch nur bei einem bestehenden Versicherungsverhältnis und nur gegenüber dem eigenen Versicherer. Zweitens muss der Zieltarif gleichartigen Versicherungsschutz bieten. Drittens werden die erworbenen Rechte und die Alterungsrückstellungen angerechnet. Auf diesen Anspruch kann der Versicherungsnehmer nach Absatz 1 Satz 3 nicht verzichten, die Regelung ist also zwingend.

Der Begriff „gleichartiger Versicherungsschutz“ ist die zentrale Voraussetzung und in der Praxis der häufigste Streitpunkt. Gleichartig bedeutet nicht identisch. Maßgeblich ist, dass die Tarife demselben Leistungsbereich zuzuordnen sind, etwa eine Krankheitskostenvollversicherung in eine andere Krankheitskostenvollversicherung. Der Bundesgerichtshof hat den Begriff weit ausgelegt, sodass innerhalb desselben Leistungsbereichs grundsätzlich jeder Tarif als Wechselziel infrage kommt. Konkret heißt das: Sie können aus einem teuren in einen günstigeren Vollversicherungstarif derselben Gesellschaft wechseln. Auch ein Wechsel in einen geschlossenen Tarif oder in einen aktuellen Tarif mit anderer Leistungsstruktur ist möglich, solange die Gleichartigkeit gewahrt bleibt.

Die Alterungsrückstellungen sind das entscheidende Argument für den internen Wechsel. In der PKV zahlen Versicherte in jungen Jahren mehr als die tatsächlichen Krankheitskosten. Der Überschuss wird verzinst angespart, um die im Alter steigenden Kosten abzufedern. Über Jahrzehnte entstehen so erhebliche Beträge.

Beim Wechsel des Versicherers gehen diese Rückstellungen weitgehend verloren, nur der dem Basistarif entsprechende Anteil ist übertragbar. Beim internen Tarifwechsel nach § 204 VVG bleiben die Alterungsrückstellungen dagegen vollständig erhalten und werden auf den neuen Tarif angerechnet. Genau das macht den Paragrafen für langjährig Versicherte so wertvoll: Sie behalten ihr ursprüngliches Eintrittsalter und ihren angesparten Kapitalstock.

Wer seinen PKV-Beitrag senken möchte, hat grundsätzlich mehrere Optionen: Kündigung und Wechsel zu einer anderen Gesellschaft, Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung, Reduzierung der Leistungen oder der interne Tarifwechsel. Für langjährig Versicherte ist der interne Wechsel meist die wirtschaftlich beste Lösung, weil keine erworbenen Rechte verloren gehen.

Ein praktisches Beispiel: Ein 52-jähriger Versicherter zahlt in einem älteren Tarif 780 Euro monatlich. Innerhalb seiner Gesellschaft existiert ein Tarif mit vergleichbarem Leistungsniveau für 540 Euro. Durch den Tarifwechsel PKV nach § 204 VVG sinkt der Beitrag um 240 Euro monatlich, ohne dass die über 20 Jahre angesparten Alterungsrückstellungen verloren gehen. Die Zahlen sind illustrativ, die Größenordnung der Ersparnis ist in der Praxis aber realistisch.

Wichtig: Bietet der Zieltarif höhere oder umfassendere Leistungen, darf der Versicherer für diese Mehrleistung einen Risikozuschlag, einen Leistungsausschluss oder eine Wartezeit verlangen. Für den Teil, der dem bisherigen Schutz entspricht, ist dagegen keine erneute Gesundheitsprüfung zulässig.

Das Tarifwechselrecht nach § 204 VVG ist stark, aber nicht grenzenlos. Folgende Punkte sind in der Beratung relevant:

• Nur innerhalb der eigenen Gesellschaft. Ein Wechsel zu einem anderen Versicherer fällt nicht unter Absatz 1 Nummer 1, sondern wird in Nummer 2 gesondert und deutlich enger geregelt.
• Mehrleistung ist prüfbar. Nur für echte Mehrleistungen darf der Versicherer Risikozuschlag, Leistungsausschluss oder Wartezeit verlangen. Den Risikozuschlag kann der Versicherungsnehmer durch einen Leistungsausschluss für die Mehrleistung abwenden.
• Befristete Verträge.Nach Absatz 4 gilt das Tarifwechselrecht grundsätzlich nicht für befristete Versicherungsverhältnisse. Bei einer Befristung der Krankentagegeldversicherung nach § 196 VVG besteht das Recht nach Absatz 1 Nummer 1 jedoch fort.
• Unisex-Grenze. Ein Wechsel aus einem Tarif mit geschlechtsunabhängiger Kalkulation in einen Tarif mit geschlechtsabhängiger Kalkulation ist ausgeschlossen.

Der Wechsel in den Basistarif des Versicherers ist nur unter zusätzlichen Voraussetzungen möglich. Nach § 204 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 kommt er in Betracht, wenn die Krankheitskostenversicherung nach dem 1. Januar 2009 abgeschlossen wurde, der Versicherungsnehmer das 55. Lebensjahr vollendet hat, die Voraussetzungen für eine gesetzliche Rente erfüllt und diese beantragt hat, ein beamtenrechtliches Ruhegehalt bezieht oder hilfebedürftig nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ist. Der Basistarif bietet einen dem gesetzlichen Niveau vergleichbaren Schutz und ist im Beitrag gedeckelt.

Der Versicherer darf das Tarifwechselrecht nicht verschweigen. Nach der VVG-Informationspflichtverordnung muss er bei jeder Beitragsanpassung auf die Möglichkeit des Tarifwechsels nach § 204 VVG hinweisen. Bei Versicherten ab dem 60. Lebensjahr bestehen erweiterte Hinweispflichten, einschließlich der Nennung günstigerer Tarife mit vergleichbarem Schutz. In der Praxis fallen diese Hinweise oft knapp aus, weshalb sich eine eigene oder fachlich begleitete Prüfung der Wechseloptionen lohnt.

§ 204 VVG gibt privat Versicherten ein wirksames Instrument gegen steigende Beiträge. Der interne Tarifwechsel PKV erhält die Alterungsrückstellungen, schützt erworbene Rechte und macht es möglich, den PKV-Beitrag senken zu können, ohne den Versicherer zu wechseln. Entscheidend ist die saubere Auswahl eines gleichartigen Zieltarifs und die Prüfung möglicher Mehrleistungen. Eine fundierte Analyse der eigenen Tariflandschaft ist dabei der Schlüssel, um das Tarifwechselrecht optimal zu nutzen.